Was bedeutet der BREXIT konkret für meine englische Limited in Deutschland?


Das Vereinigte Königreich hat bekanntlich am 31. Januar 2020 die EU verlassen.

Nach Jahren der Unsicherheit ist die Rechtslage endlich klar.

Am 31. Dezember 2020 endet der Übergangsfrist. Alle Handlungen müssen bis dahin abgeschlossen sein.

Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist inzwischen endgültig – von London aus - abgelehnt worden.

Deutsche Unternehmer, die eine englische private limited liability company (Limited) in Deutschland über eine Zweigniederlassung führen, sind von dem Brexit unmittelbar betroffen. Alle Hoffnungen auf ein zweites Referendum oder eine Absage des Brexit-Vorhabens sind endgültig begraben.

Deutsche Unternehmer sind daher gezwungen sich Gedanken zu machen und bis Ende des Sommers 2020 rechtzeitig zu handeln.

Wie lange kann ich noch wie gewohnt mit meiner Limited in Deutschland geschäftlich abwickeln?

Nur noch bis zum 31. Dezember 2020 können deutsche Unternehmer ihre Limited mit deutscher Zweigniederlassung ohne negative Konsequenzen in der gewohnten Form sicher weiterführen.

Die rechtliche Grundlage eines «weiter so» entfällt endgültig mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Wie genau die rechtliche sowie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Austritt aussehen sollen, kann bisher niemand sagen. Hierüber kann derzeit nur spekuliert werden. Ein « No-Deal» Szenario ist nicht unwahrscheinlich. Jedenfalls wird die Zeit äußerst knapp.

Bis zum Ende des Sommers 2020 müssen sich Limited-Inhaber in Deutschland ausreichend informiert und die entsprechenden Vorbereitungen getroffen haben. Andernfalls drohen erhebliche negative rechtliche sowie steuerliche Konsequenzen.

Der Verschmelzung der Limited mit einer deutschen GmbH

Erste Wahl für deutsche Unternehmer dürfte die Lösung des Problems über eine grenzüberschreitende Verschmelzung der Limited mit einer deutschen Kapitalgesellschaft, d.h. mit einer GmbH oder UG, sein.

Das EU-Verschmelzungsverfahren ermöglicht einen nahtlosen Übergang der englischen Limited in eine deutsche GmbH oder UG, und zwar rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsperiode am 31. Dezember 2020.

Realistischerweise dauert ein Verschmelzungsverfahren mindestens vier bis fünf Monate, wenn es nicht zu Verzögerungen, z.B. durch Rückfragen des Gerichts, kommt.

Diese begrenzte Zeit sollte genutzt werden, um die betroffenen Limiteds rechtlich und wirtschaftlich neu aufzustellen. Ab Ende des Sommers 2020 wird es zu spät sein, die Verschmelzung durchzuführen.
Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ist erst seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2005/56/EG im Dezember 2007 möglich und unterliegt festen Regelungen.
Den klassischen Fall stellt die Verschmelzung einer in Deutschland tätigen englischen Limited mit einer GmbH dar.
Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ermöglicht die rechtliche und tatsächliche Übertragung der Geschäfte einer Limited auf eine deutsche Kapitalgesellschaft. Die Limited wird anschließend aus dem englischen Handelsregister (Companies House) als „verschmolzen“ gekennzeichnet und gelöscht.

Das grenzüberschreitende Verschmelzungsverfahren besteht aus zwei Teilen:


1. Der deutsche Teil:
Hier koordiniert ein deutscher Notar die Verschmelzung mit dem zuständigen deutschen Handelsregistergericht. Die rechtlichen Vorschriften finden sich im deutschen Umwandlungsgesetz (UmwG). Da die meisten Notare in der Praxis noch nie ein solches Verfahren durchgeführt haben ist eine enge Abstimmung des Verschmelzungsplanes mit dem englischen Rechtsanwalt (Solicitor) im Voraus allerdings dringend zu empfehlen.


2. Der englische Teil:

Hier koordiniert ein englischer Solicitor die Verschmelzung mit dem englischen Handelsregister (Companies House) und vor allem mit dem englischen Gericht (Companies Court). Die rechtlichen Vorschriften finden sich im The Companies (Cross-Border Merger) Regulations 2007. Nur nach Erhalt eines sogenannten „Pre-Merger Certificate“ des englischen Gerichts kann die Verschmelzung in Deutschland beim jeweiligen deutschen Handelsregistergericht vollzogen werden. Der englische Solicitor muss beim Companies Court zugelassen sein.

Der bevorstehende Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 wird die Zahl der grenzüberschreitenden Verschmelzungen voraussichtlich bis zum Herbst 2020 kurzfristig dramatisch ansteigen lassen.

Da grenzüberschreitende Verschmelzungen nicht alltäglich vorkommen und nur seit 2007 geregelt sind, gibt es nur wenige deutschsprachige englische Solicitors, die Erfahrung damit haben.

Hier sind die Kenntnis der englischen Rechtsprechung sowie Erfahrung in der Vorbereitung des Verschmelzungsplanes einschließlich der dazugehörigen Dokumente von erheblicher Bedeutung. Ohne Berücksichtigung sämtlicher Faktoren ist die Gefahr des Scheiterns der anvisierten und mit Kosten verbundenen Verschmelzung enorm hoch.

Eine koordinierte Vorbereitung und Abstimmung mit dem Notar und Steuerberater der Limited ist ebenso eine unabdingbare Voraussetzung für ein Gelingen der Verschmelzung.

Deutschen Unternehmern, die nicht rechtzeitig handeln, wird die Entscheidungsfreiheit abgenommen.

Die rechtlichen und steuerlichen Folgen der Untätigkeit dürften für die meisten wirtschaftlich erfolgreichen Limiteds in Deutschland weitaus höher sein, als die Kosten, die mit einem Verschmelzungsverfahren verbunden sind. Hier sei es jedem Unternehmer dringend empfohlen, sich steuerlich beraten zu lassen.


Hier ist Folgendes auf die jeweiligen eigenen Umstände prüfen zu lassen:

Persönliche Haftung - nach dem 31. Dezember 2020 wird die englische Limited kein EU- Gesellschaft mehr sein. Die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland wird rechtlich als Personengesellschaft, nämlich als OHG oder GbR, behandelt. Der Folge daraus ist die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter, oder im Falle einer Einpersonengesellschaft als unbeschränkt haftendes Einzelunternehmen.

Steuerzahlungen - die Bundesregierung hat mit dem Brexit-Begleitgesetz versucht die steuerrechtlich unangenehmen Folgen des Brexits für die englischen Limited durch Maßnahmen bei der Grunderwerbsteuer und der Körperschaftsteuer zu beseitigen. Die möglichen Auswirkungen des Brexits auf den oder die hinter der Limited stehenden Gesellschafter sind allerdings nicht geregelt. Der ertragssteuerrechtliche Status der Gesellschafter ist mithin nicht Gegenstand einer klarstellenden gesetzlichen Regelung geworden.

Ziel für deutsche Limited- Inhaber sollte es sein, die Steuerneutralität nach dem 31. Dezember 2020 sicherzustellen. Die Aufdeckung und Besteuerung sogenannter stiller Reserven sollten bestenfalls verhindert werden. Alternativ sollten die aufgedeckten stillen Reserven mit auf Ebene der Limited gegebenenfalls vorhandenen ertragssteuerrechtlichen verwertbaren Verlustvorträgen steuerneutral womöglich verrechnet werden.

Es erscheint im Hinblick auf diese einmalige Ausgangssituation empfehlenswert, geeignete Handlungsoptionen kurzfristig einer näheren Prüfung zu unterziehen.
Für viele Limited- Unternehmer ist die grenzüberschreitende Verschmelzung oder Umwandlung nach der EU-Regelungen die beste Lösung.

Für andere kommt ein „Asset-Deal“ in Betracht.

Auf jeden Fall sollten die jeweiligen Umstände rechtzeitig juristisch sowie steuerlich vorab geprüft werden. Nutzen Sie die kurze, noch verbleibende Zeit und treffen Sie eine informierte Entscheidung.
Für alle Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verschmelzungen können Sie bzw. Ihr Steuerberater sich unverbindlich mit meiner Kanzlei in Verbindung setzen.



Kooperation mit GO AHEAD

Seit 2010 ist Daniel Lawlor offizieller Kooperationspartner der GO AHEAD GmbH.