Was bedeutet der BREXIT konkret für meine englische Limited in Deutschland?


Das Vereinigte Königreich hat am 31. Januar 2020 die EU verlassen.
Nach Jahren der Unsicherheit ist die Rechtslage nun klar. Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsfrist.
Eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil das Parlament in London dies gesetzlich ausgeschlossen hat.

Deutsche Unternehmer, die eine englische private limited liability company (Limited) in Deutschland über eine Zweigniederlassung führen, sind von dem Brexit unmittelbar betroffen. Alle Hoffnungen auf ein zweites Referendum oder eine Absage des Brexit-Vorhabens haben sich zerschlagen.

Deutsche Unternehmer sind daher gezwungen, nun zu handeln

Wie lange kann ich noch wie gewohnt mit meiner Limited in Deutschland geschäftlich tätig sein?

Nur bis zum 31. Dezember 2020 können deutsche Unternehmer ihre Limited mit deutscher Zweigniederlassung ohne negative Konsequenzen in der gewohnten Form weiterführen.

Die rechtliche Grundlage eines « weiter so » entfällt.

Wie genau die rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Austritt aussehen werden, kann derzeit niemand sagen. Ein « No-Deal »-Szenarium ist nicht auszuschließen. Jedenfalls wird die Zeit äußerst knapp. Bis spätestens Ende Sommer 2020 muss dem Parlament in London sowie dem EU-Parlament ein Regelungspaket zur Ratifizierung vorliegen.
Folglich müssen sich die Gesellschafter einer Limited in Deutschland bis Ende Sommer 2020 ausreichend informiert und die entsprechenden Vorbereitungen getroffen haben. Anderenfalls drohen erhebliche rechtliche sowie steuerliche Konsequenzen.

Der Verschmelzung der Limited mit einer deutschen GmbH

Erste Wahl für deutsche Unternehmer sollte die Lösung des Problems über eine grenzüberschreitende Verschmelzung der Limited mit einer deutschen Kapitalgesellschaft, d.h. mit einer GmbH oder UG, sein. Das EU-Verschmelzungsverfahren ermöglicht einen nahtlosen Übergang der englischen Limited in eine deutsche GmbH oder UG, und zwar rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsperiode. Die noch verbleibende Zeit, eine solche Verschmelzung durchzuführen, ist aber zunehmend knapp. Realistischerweise dauert ein Verschmelzungsverfahren vier bis fünf Monate, wenn es nicht zu Verzögerungen, z.B. durch Rückfragen des Gerichts, kommt.

Diese begrenzte Zeit sollte genutzt werden, um die betroffenen Limiteds rechtlich und wirtschaftlich neu aufzustellen. Ab Herbst 2020 wird es zu spät sein, die Verschmelzung durchführen zu können. Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ist erst seit Inkrafttreten der EU- Richtlinie 2005/56/EG aus Dezember 2007 möglich und unterliegt festen Regelungen. Den klassischen Fall stellt die Verschmelzung einer in Deutschland tätigen englischen Limited mit einer GmbH dar. Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ermöglicht die rechtliche und tatsächliche Übertragung der Geschäfte einer Limited auf eine deutsche Kapitalgesellschaft. Die Limited wird anschließend aus dem englischen Handelsregister (Companies House) als „verschmolzen“ gekennzeichnet und gelöscht.


Das grenzüberschreitende Verschmelzungsverfahren besteht aus zwei Teilen:


1. Der deutsche Teil:
Hier koordiniert ein deutscher Notar die Verschmelzung mit dem zuständigen deutschen Handelsregistergericht. Die rechtlichen Vorschriften finden sich im deutschen Umwandlungsgesetz (UmwG). Da die meisten Notare in der Praxis noch nie ein solches Verfahren durchgeführt haben, ist eine enge Abstimmung des Verschmelzungsplanes mit dem englischen Rechtsanwalt (Solicitor) im Voraus allerdings dringend zu empfehlen.

2. Der englische Teil:
Hier koordiniert ein englischer Solicitor die Verschmelzung mit dem englischen Handelsregister (Companies House) und vor allem mit dem englischen Gericht (Companies Court). Die rechtlichen Vorschriften finden sich im The Companies (Cross-Border Merger) Regulations 2007. Nur nach Erhalt eines sogenannten „Pre-Merger Certificate“ des englischen Gerichts kann die Verschmelzung in Deutschland beim jeweiligen deutschen Handelsregistergericht vollzogen werden. Der englische Solicitor muss beim Companies Court zugelassen sein.

Der bevor stehende Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2020 wird die Zahl der grenzüberschreitenden Verschmelzungen voraussichtlich bis Herbst 2020 dramatisch ansteigen lassen. Da grenzüberschreitende Verschmelzungen nicht alltäglich vorkommen und nur seit 2007 geregelt sind, gibt es nur wenige deutschsprachige englische Solicitors, die Erfahrung damit haben. Hier sind die Kenntnisse der englischen Rechtsprechung sowie Erfahrung in der Vorbereitung des Verschmelzungsplanes einschließlich der dazugehörigen Dokumente von erheblicher Bedeutung. Ohne Berücksichtigung sämtlicher Faktoren ist die Gefahr des Scheiterns der anvisierten und mit Kosten verbundenen Verschmelzung enorm hoch.
Eine koordinierte Vorbereitung und Abstimmung mit dem Notar und Steuerberater der Limited ist ebenfalls eine unabdingbare Voraussetzung für ein Gelingen der Verschmelzung. Deutschen Unternehmern, die nicht rechtzeitig handeln, wird die Entscheidungsfreiheit genommen. Die Kosten der Untätigkeit dürften für die meisten wirtschaftlich erfolgreichen Limiteds in Deutschland weitaus höher sein, als die Kosten, die mit einem Verschmelzungsverfahren verbunden sind. Hier sei es jedem Unternehmer dringend empfohlen, sich gesellschafts- und steuerrechtlich beraten zu lassen.


Insbesondere ist Folgendes zu prüfen:
• Persönliche Haftung - nach dem 31. Dezember 2020 wird die englische Limited keine EU- Gesellschaft mehr sein. Die Limited, mit Verwaltungssitz in Deutschland, wird rechtlich als Personengesellschaft, nämlich als oHG oder GbR, behandelt. Folge ist die unbeschränkte, persönliche Haftung der Gesellschafter, oder im Falle einer Einpersonengesellschaft der unbeschränkt haftende Einzelunternehmer.

• Steuerzahlungen - die Bundesregierung hat mit dem Brexit-Begleitgesetz versucht, die steuerrechtlich unangenehmen Folgen des Brexit für die englische Limited durch Maßnahmen bei der Grunderwerbsteuer und der Körperschaftsteuer zu beseitigen. Die möglichen Auswirkungen des Brexit auf den oder die hinter der Limited stehenden Gesellschafter sind allerdings nicht geregelt. Der ertragssteuerrechtliche Status der Gesellschafter ist mithin nicht Gegenstand einer klarstellenden gesetzlichen Regelung geworden.

Ziel für die deutschen Gesellschafter von Limiteds sollte es sein, die Steuerneutralität nach dem 31. Dezember 2020 sicherzustellen. Die Aufdeckung und Besteuerung sogenannter stiller Reserven sollte bestenfalls verhindert werden. Alternativ sollten die aufgedeckten stillen Reserven mit auf Ebene der Limited gegebenenfalls vorhandenen, ertragssteuerrechtlich verwertbaren Verlustvorträgen steuerneutral verrechnet werden können. Es erscheint im Hinblick auf diese einmalige Ausgangssituation empfehlenswert, geeignete Handlungsoptionen kurzfristig einer näheren Prüfung zu unterziehen.
Für viele Unternehmer ist die grenzüberschreitende Verschmelzung oder Umwandlung nach der EU- Regelung die beste Lösung.
Für Andere kommt ein „Asset-Deal“ in Betracht.
Auf jeden Fall sollten die jeweiligen Umstände rechtzeitig juristisch sowie steuerlich geprüft werden.
Für alle Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verschmelzungen können Sie bzw. Ihr Steuerberater sich unverbindlich mit meiner Kanzlei in Verbindung setzen.

Kooperation mit GO AHEAD

Seit 2010 ist Daniel Lawlor offizieller Kooperationspartner der GO AHEAD GmbH.