Was bedeutet der BREXIT konkret für meine englische Limited in Deutschland in 2019?


Das Vereinigte Königreich hat bekanntlich am 23. Juni 2016 - mehrheitlich votiert, die EU verlassen zu wollen. Der Brexit findet derzeit zum 31. Oktober 2019 statt.

Das Wahlergebnis sowie die bisherigen Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel haben vor allem eines ausgelöst: Unsicherheit.

Deutsche Unternehmer, die eine englische private limited liability company (Limited) in Deutschland über eine Zweigniederlassung führen, sind von dem Brexit unmittelbar betroffen. Mehr dazu können Sie im Artikel "Limited vor dem Aus" der IHK nachlesen.

Aber was genau wird sich ändern und wann?

Hier ein kurzer Überblick:

Wie lange kann ich noch wie gewohnt Geschäfte mit meiner Limited in Deutschland abwickeln?

Über die Einzelheiten des EU-Austritts wird bekanntlich seit Jahren - bisher erfolglos - verhandelt.

Wie genau die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Austritt aussehen sollen, kann bisher niemand sagen. Hierüber kann derzeit nur spekuliert werden.

Käme es nicht bis zum 31. Oktober 2019 zu einer Einigung, würde das Vereinigte Königreich ohne ein Abkommen ausscheiden - der harte Brexit wäre eingetreten.

Demzufolge können deutsche Unternehmer ihre Limited mit deutscher Zweigniederlassung jedenfalls mit Sicherheit nur bis zum 31. Oktober 2019 in der gewohnten Form weiterführen.

Die rechtliche Grundlage eines « weiter so » entfällt endgültig mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Bevor es soweit ist, und um ungewollt negative geschäftliche, haftungstechnische sowie steuerliche Konsequenzen zu vermeiden, müssen unbedingt entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.

Der Verschmelzung der Limited mit einer deutschen GmbH

Erste Wahl für deutsche Unternehmer dürfte die Lösung des Problems über eine grenzüberschreitende Verschmelzung der Limited mit einer deutschen Kapitalgesellschaft, d.h. mit einer GmbH oder UG, sein.

Das EU-Verschmelzungsverfahren ermöglicht einen nahtlosen Übergang der englischen Limited in eine deutsche GmbH oder UG, und zwar rechtzeitig vor dem Brexit-Stichtag.

Die noch verbleibende Zeit, eine solche Verschmelzung durchzuführen, wird allerdings äußerst knapp.

Realistischerweise dauert ein Verschmelzungsverfahren mindestens ca. drei Monate, wenn es nicht zu Verzögerungen, z.B. durch Rückfragen des Gerichts, kommt.

Diese begrenzte Zeit sollte genutzt werden, um die betroffenen Limiteds rechtlich und wirtschaftlich neu aufzustellen. Ab August 2019 wird es bereits zu spät sein, die Verschmelzung durchzuführen zu können.

Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ist erst seit Inkrafttreten der EU- Richtlinie 2005/56/EG aus Dezember 2007 möglich und unterliegt festen Regelungen.

Den klassischen Fall stellt die Verschmelzung einer in Deutschland tätigen englischen Limited mit einer GmbH dar.

Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ermöglicht die rechtliche und tatsächliche Übertragung der Geschäfte einer Limited auf eine deutsche Kapitalgesellschaft. Die Limited wird anschließend aus dem englischen Handelsregister (Companies House) als „verschmolzen“ gekennzeichnet und gelöscht.

Das grenzüberschreitende Verschmelzungsverfahren besteht aus zwei Teilen:

1. Der deutsche Teil:
Hier koordiniert ein deutscher Notar die Verschmelzung mit dem zuständigen deutschen Handelsregistergericht. Die rechtlichen Vorschriften finden sich im deutschen Umwandlungsgesetz (UmwG). Da die meisten Notare in der Praxis noch nie ein solches Verfahren durchgeführt haben ist eine enge Abstimmung des Verschmelzungsplans mit dem englischen Rechtsanwalt (Solicitor) im Voraus allerdings dringend zu empfehlen.

2. Der englische Teil:
Hier koordiniert ein englischer Solicitor die Verschmelzung mit dem englischen Handelsregister (Companies House) und vor allem mit dem englischen Gericht (Companies Court). Die rechtlichen Vorschriften finden sich im The Companies (Cross-Border Merger) Regulations 2007. Nur nach Erhalt eines sogenannten „Pre-Merger Certificate“ des englischen Gerichts kann die Verschmelzung in Deutschland beim jeweiligen deutschen Handelsregistergericht vollzogen werden. Der englische Solicitor muss beim Companies Court zugelassen sein.

Der drohende Brexit-Stichtag dürfte die Zahl der grenzüberschreitenden Verschmelzungen dramatisch ansteigen lassen.

Da grenzüberschreitende Verschmelzungen nicht alltäglich vorkommen und nur seit 2007 geregelt sind, gibt es nur wenige deutschsprachige englische Solicitor, die Erfahrung damit haben.

Hier sind die Kenntnis der englischen Rechtsprechung sowie Erfahrung in der Vorbereitung des Verschmelzungsplans einschließlich der dazugehörigen Dokumente von erheblicher Bedeutung. Ohne Berücksichtigung sämtlicher Faktoren ist die Gefahr des Scheiterns der anvisierten und mit Kosten verbundenen Verschmelzung enorm hoch.

Eine koordinierte Vorbereitung und Abstimmung mit dem Notar und Steuerberater der Limited ist ebenso eine unabdingbare Voraussetzung für ein Gelingen der Verschmelzung.

Deutschen Unternehmern, die nicht rechtzeitig handeln, wird die Entscheidungsfreiheit abgenommen.

Die Kosten der Untätigkeit dürften für die meisten wirtschaftlich erfolgreichen Limiteds in Deutschland weitaus höher sein, als die Kosten, die mit einem Verschmelzungsverfahren verbunden sind. Hier sei es jedem Unternehmer dringend empfohlen, sich steuerlich beraten zu lassen.

Für alle Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verschmelzungen können Sie bzw. Ihr Steuerberater sich unverbindlich mit meiner Kanzlei in Verbindung setzen.

Kooperation mit GO AHEAD

Seit 2010 ist Daniel Lawlor offizieller Kooperationspartner der GO AHEAD GmbH.