Limited-Handlungsalternativen


Der Abschluss des Brexit-Kapitels hat für deutsche Unternehmer, die mit einer englischen Limited in Deutschland geschäftlich tätig waren, gravierende Konsequenzen, und zwar rechtlich, haftungstechnisch sowie steuerrechtlich. Dass am 24.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschlossen wurde, ändert daran nichts.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat im Januar 2021 Limited-Unternehmern in Deutschland zum Handeln geraten:

"Unternehmen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 keine Vorkehrungen zur Anpassung ihrer Gesellschaftsstruktur getroffen haben sollten, ist anzuraten, diese Gesellschaftsstruktur im Lichte der aktuellen Rechtslage eingehend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die dargestellten – für die betroffenen Unternehmen womöglich nachteiligen - Rechtsfolgen sind bereits zum 1. Januar 2021 eingetreten, ohne dass dazu eine Eintragung im Handelsregister oder andere Rechtsakte erforderlich gewesen wären."

Den ganzen Artikel des BMJV können Sie hier lesen:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Brexit/Gesellschaftsrecht/Brexit_Gesellschaft_node.html

Seit dem 01.01.2021 wird das Vereinigte Königreich in Deutschland als Drittstaat behandelt. Im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten finden die bisherigen Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit) keine Anwendung mehr. Damit entfallen in diesem Verhältnis aber auch automatisch einige (steuerrechtliche) Begünstigungen / Vorschriften, die ihren Ursprung allein im EU-Recht haben.

Für eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland führt der Brexit zu einem Wegfall ihrer gesellschaftsrechtlichen Anerkennung und Umqualifizierung nach deutschem Recht in eine GbR oder oHG bzw. eine Einzelperson oder einen Einzelkaufmann mit der Folge, dass die Gesellschafter vollumfänglich haften.

Eine deutsche Kapitalgesellschaft ist rechtlich als "juristische Person" konstruiert, hat also eigene Rechtsfähigkeit. Sie ist - prinzipiell ohne Rücksicht auf die als Gesellschafter fungierenden (natürlichen oder juristischen) Personen - selbständiger Träger von Rechten und Pflichten.

Ausländische „Kapitalgesellschaften“ wie die englische Limited (seit dem 01.01.2021) sind keine Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB und können in Deutschland auch nicht mehr gegründet und uneingeschränkt wie bis zum 31.12.2020 als Kapitalgesellschaft in Deutschland geführt werden.

Werden keine Maßnahmen ergriffen, drohen nicht nur eine vollständige Haftung der Gesellschafter, sondern auch steuerliche Nachteile.

Das Brexit-Steuerbegleitgesetz ist zwar bereits in Kraft und verhindert die „schlimmsten“ Besteuerungsauswüchse auf Ebene der Gesellschaft. Völlig ungeklärt ist allerdings die steuerrechtliche Behandlung der Gesellschafter einer Limited. Hier sind Risiken vorhanden, die momentan nur schwer abgeschätzt werden können, da der Gesetzgeber es versäumt hat, den steuerrechtlichen Status der Gesellschafter einer Limited im Rahmen des Brexit-Steuerbegleitgesetzes vollumfänglich mit zu regeln.

Ein Asset-Deal und / oder ein Share Deal sollten als Lösungsmöglichkeit individuell geprüft werden. Hier sollte im Voraus geprüft werden, ob erhebliche stille Reserven in der Limited enthalten sind oder ob etwaige Verlustvorträge steuerneutral aufgedeckt werden können.

Die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche Kapitalgesellschaft gem. § 122m UmwG ff. könnte vielleicht auch noch möglich sein, vorausgesetzt, dass der Verschmelzungsplan in Deutschland vor dem 31.12.2020 notariell beurkundet wurde. In dem Fall könnte das englische Gericht gebeten werden, eine "Amalgamation" (Verschmelzung) gemäß den Vorschriften des Companies Act 2008 zu genehmigen. Eine Analoganwendung der Verschmelzungsvorschriften wäre in diesem Fall erforderlich. Eine solche Verschmelzung muss aber spätestens bis zum 31.12.2022 vollständig abgeschlossen sein.

Deutschen Limited-Unternehmern wird daher empfohlen, sich im eigenen Interesse unverbindlich rechtlich beraten zu lassen und mit Einbeziehung des eigenen Steuerberaters zeitnah eine passende Lösung zu finden.