Jetzt oder nie:

bis Herbst 2018 besteht die letzte Chance, vor dem Brexit zu verschmelzen


Sicher ist, dass der EU-Austritt der Engländer am 29. März 2019 stattfinden wird.

Seit vielen Monaten verhandeln London und Brüssel über den Brexit, doch bisher gab es keinerlei konkrete Fortschritte. Nichts wurde rechtkräftig ausformuliert.

Dass die Brexit-Verhandlungen insgesamt scheitern, kann nicht ausgeschlossen werden.

Inhaber einer englischen Limited mit Zweigniederlassung in Deutschland, die in dieser Phase zu lange warten, um sich auf die Zeit nach dem Brexit vorzubereiten, spielen mit dem Feuer.

Nur die rechtzeitige Verschmelzung der Limited in eine deutsche GmbH kann Rechtssicherheit bieten.

Dies ist allerdings rechtlich nur möglich, solange England noch EU-Mitglied ist.

Ein grenzüberschreitendes Verschmelzungsverfahren gemäß der noch geltenden EU-Regelungen bedarf mehrerer Monate, um erfolgreich durchgeführt zu werden.

Deutschen Unternehmern, die zu lange damit warten, drohen die persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der Limited sowie hohe Steuernachzahlungen, die durch die Liquidation der Limited ausgelöst werden.

Es gibt also gute Gründe, unmittelbar mit der Verschmelzung der Limited in eine GmbH zu beginnen:

1. Es ist völlig unklar, ob es eine „Übergangsphase“ geben wird

Das Vertrauen zwischen London und Brüssel hat seit Anfang der Brexit-Verhandlungen massiv gelitten. Trotz intensiver Verhandlungen seit Juni 2017 sind bisher keine konkreten Ergebnisse vereinbart worden. Vielleicht wird es den Verhandlungsparteien gelingen, eine Interimslösung für die Zeit unmittelbar nach dem Brexit zu finden. Sicher ist dies aber nicht. Allein darauf zu hoffen und keine Vorbereitungen zu treffen, ist für deutsche Unternehmer sowohl aus rechtlicher, als auch aus finanzieller Sicht äußerst riskant.

2. Der Schutz der EU-Rechtsprechung wird entfallen

Viele betroffene Unternehmer fragen sich, wie es mit der Limited in Deutschland nach dem Eintritt des Brexit weitergehen soll.

Die EU-Rechtsprechung hat es ermöglicht, dass deutsche Unternehmer eine englische Limited gründen und über eine deutsche Zweigniederlassung in Deutschland mit ihr gewerblich tätig sein dürfen.

Der Brexit bedeutet das Ende dieser Regelung!

Da England nach dem Brexit den Status eines Nicht-EU-Staates einnehmen wird, werden englische Limiteds dem zufolge keine EU-Gesellschaften mehr sein.

Der BGH hat schon im Jahr 2008 ausgeführt, dass « (…) eine bewusste Entscheidung gegen die (…) europäische Niederlassungsfreiheit (…) von den deutschen Gerichten nicht unbeachtet gelassen werden kann. » (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 158/06) und Hinweise erteilt, wie Gesellschaften aus diesen Drittländern zu behandeln sind.

Sie sind ( …) nach der Rechtsprechung des Senats als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln, nämlich als offene Handelsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keiner Eintragung in ein deutsches Register bedürfen (BGHZ 151, 204; krit. Binz, BB 2005, 2361, 2363 ff.). Wenn diese Gesellschaft in Deutschland am Geschäftsverkehr teilnimmt, wäre es nicht hinnehmbar, ihr nicht die Möglichkeit zu geben, Rechte zu begründen und klageweise geltend zu machen. Als Kehrseite davon haften die Gesellschafter (…) persönlich und unbeschränkt für die Gesellschaftsverbindlichkeiten. »

Diese Sprache ist klar und deutlich.

Deutsche Unternehmer werden für die Verbindlichkeiten der Limited daher künftig persönlich haften.

3. Durch die Verschmelzung der Limited ist ein nahtloser Übergang gesichert

Die grenzüberschreitende Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH ist erst seit Inkrafttreten der EU- Richtlinie 2005/56/EG aus Dezember 2007 möglich und unterliegt festen EU-Regelungen.

Nach dem Brexit entfällt diese Lösung.

Den klassischen Fall stellt die Verschmelzung einer in Deutschland tätigen englischen Limited mit einer GmbH dar.

Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ermöglicht die rechtliche und tatsächliche Übertragung der Geschäfte einer englischen Limited auf die deutsche GmbH und zwar nahtlos, ohne Unterbrechung des Geschäftsbetriebes, von einem Tag auf den anderen – dem „Verschmelzungsstichtag“. Die Limited wird anschließend im englischen Handelsregister (Companies House) als „verschmolzen“ gekennzeichnet und gelöscht.

Das Verschmelzungsverfahren sollte mit Begleitung eines kompetenten und auf diesem Fachgebiet erfahrenen Steuerberater steuerlich neutral durchgeführt werden.

4. Steuerliche Nachteile können durch die Verschmelzung noch vermieden werden

Nach dem Brexit bleibt nur die Liquidation der Limited oder die Übertragung des Geschäftsvermögens auf eine neu zu gründende deutsche Kapitalgesellschaft mit der Folge, dass alle laufenden Verträge der Limited mit Arbeitnehmern, Banken, Lieferanten, Kunden usw. übertragen werden müssen. Dies bedarf immer der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners. Außerdem muss ein vollständiges Inventarverzeichnis der zu übertragenden Aktiva und Passiva erstellt werden. Die damit verbundenen Kosten, Risiken und nicht zuletzt auch der Zeitaufwand sind in der Regel immens.

Daneben ist die Übertragung vor allem mit erheblichen negativen steuerrechtlichen Konsequenzen verbunden.

Die Beendigung der englischen Limited dergestalt, dass sie ihr gesamtes Nettovermögen auf eine neu zu errichtende deutsche GmbH im Wege der Einzelrechtsnachfolge überträgt, ist - abgesehen von der zivilrechtlichen Problematik - im ertragssteuerrechtlichen Sinne ein Veräußerungsvorgang, der mit der Aufdeckung aller stillen Reserven verbunden ist.

Letzteres gilt auch für die Beendigung der englischen Limited im Wege der Liquidation. Bei der Aufgabe eines Betriebs werden sämtliche noch bestehenden Vermögenswerte einschließlich aller stillen Reserven der Ertragsbesteuerung zugeführt. Zwar könnte über das Liquidationsmodell der Teil der stillen Reserven, der im originären Geschäfts- oder Firmenwert zu erblicken ist, der Ertragsbesteuerung entzogen werden. Dieses ändert aber nichts an der Tatsache, dass die übrigen stillen Reserven auf alle Fälle zu versteuern sind.

Konkret bedeutet dies im Fall einer Limited, die Gewinne gemacht hat und die auf dem Firmenkonto stehengeblieben sind, dass zum Zeitpunkt der Liquidation rund 25% Steuern anfallen. Sind darüber hinaus noch stille Reserven aufzulösen (wie z.B. bei einem mittlerweile bestehenden, nicht bilanzierten Firmenwert), dann beträgt die Steuerbelastung insgesamt sogar über 50%.

Viel Zeit bleibt nicht mehr

Eine Umwandlung oder grenzüberschreitende Verschmelzung muss (!) vor Beendigung der Brexit-Verhandlungen vollzogen sein, da nur Kapitalgesellschaften aus EU-Mitgliedsländern miteinander verschmolzen werden können.

Da es sich bei dem grenzüberschreitenden Verschmelzungsverfahren um ein Gerichtsverfahren handelt, hängt der Verlauf nicht zuletzt auch vom Arbeitsaufkommen und Arbeitstempo der deutschen und englischen Handelsregister und des englischen Gerichts ab. Ein solches Verfahren dauert mehrere Monate. Es steht daher zu befürchten, dass viele Limited-Unternehmer das Verfahren nicht rechtzeitig abschließen werden, da bis Herbst 2018 mit einem Ansturm von Verfahren gerechnet werden muss.

Fazit

Deutschen Unternehmern, die nicht rechtzeitig, d. h. spätestens bis Herbst 2018 mit der Verschmelzung ihrer Limited beginnen, droht ein „böses Erwachen“.

Die persönlichen Haftungsrisiken, rechtlichen Schwierigkeiten, Kosten sowie die steuerlichen Nachteile der Untätigkeit sind beachtlich.

Es gibt keine Rechtfertigung, dieses Risiko einzugehen.

Das Risiko in Kauf zu nehmen, einfach abzuwarten und auf einen positiven Abschluss der Brexit-Verhandlungen zum Vorteil deutscher Unternehmer zu hoffen, wäre eine sehr unkluge, teure und unwiderrufliche Entscheidung.