Jetzt oder nie:

Nur noch bis Sommer 2020 besteht die Chance, Ihre Limited vor dem Brexit zu verschmelzen


Ein grenzüberschreitendes Verschmelzungsverfahren gemäß der noch geltenden EU-Regelungen ist nur noch bis zum Sommer möglich.
Ein solches Verschmelzungsverfahren bedarf mehrerer Monate, um erfolgreich
durchgeführt werden zu können.
Die Zeit drängt also.
Deutschen Unternehmern, die zu lange warten, drohen die persönliche Haftung für die
Verbindlichkeiten der Limited sowie hohe Steuernachzahlungen, die durch die
Liquidation der Limited ausgelöst werden.
Es gibt also gute Gründe, jetzt mit der Verschmelzung der Limited in eine GmbH zu
beginnen:

1. Es sieht nicht so aus, als ob die „Übergangsphase“ verlängert wird 

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgeschieden. Bis Ende Juni
2020 muss über eine mögliche Verlängerung entschieden werden. London hat aber eine
Verlängerung dieser Frist – trotz Corona-Krise – immer wieder ausgeschlossen.

2. Der Schutz der EU-Rechtsprechung wird entfallen

Viele betroffene Unternehmer fragen sich, wie es mit der Limited in Deutschland nach dem 31. Dezember 2020 weitergehen soll.

Die EU-Rechtsprechung hat es ermöglicht, dass deutsche Unternehmer eine englische Limited gründen und über eine deutsche Zweigniederlassung in Deutschland mit ihr gewerblich tätig sein dürfen.

Der Brexit bedeutet das Ende dieser Regelung!

Da England nach dem Brexit den Status eines Nicht-EU-Staates einnehmen wird, werden englische Limiteds demzufolge keine EU-Gesellschaften mehr sein.

Der BGH hat schon im Jahr 2008 ausgeführt, dass « (…) eine bewusste Entscheidung
gegen die (…) europäische Niederlassungsfreiheit (…) von den deutschen Gerichten nicht
unbeachtet gelassen werden kann. » (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 158/06) und
Hinweise erteilt, wie Gesellschaften aus diesen Drittländern zu behandeln sind.

Sie sind ( …) nach der Rechtsprechung des Senats als rechtsfähige Personengesellschaft
deutschen Rechts zu behandeln, nämlich als offene Handelsgesellschaft oder Gesellschaft
bürgerlichen Rechts, die keiner Eintragung in ein deutsches Register bedürfen (BGHZ 151,
204; krit. Binz, BB 2005, 2361, 2363 ff.). Wenn diese Gesellschaft in Deutschland am
Geschäftsverkehr teilnimmt, wäre es nicht hinnehmbar, ihr nicht die Möglichkeit zu geben,
Rechte zu begründen und klageweise geltend zu machen. Als Kehrseite davon haften die
Gesellschafter (…) persönlich und unbeschränkt für die Gesellschaftsverbindlichkeiten. »

Deutsche Unternehmer werden für die Verbindlichkeiten der Limited daher künftig
persönlich haften.

3. Durch die Verschmelzung der Limited ist ein nahtloser Übergang gesichert

Die grenzüberschreitende Verschmelzung einer englischen Limited mit einer deutschen GmbH ist erst seit Inkrafttreten der EU- Richtlinie 2005/56/EG aus Dezember 2007 möglich und unterliegt festen EU-Regelungen.

Nach dem 31. Dezember 2020 entfällt diese Lösung.

Den klassischen Fall stellt die Verschmelzung einer in Deutschland tätigen englischen Limited mit einer GmbH dar.

Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ermöglicht die rechtliche und tatsächliche Übertragung der Geschäfte einer englischen Limited auf die deutsche GmbH und zwar nahtlos, ohne Unterbrechung des Geschäftsbetriebes, von einem Tag auf den anderen – dem „Verschmelzungsstichtag“. Die Limited wird anschließend im englischen Handelsregister (Companies House) als „verschmolzen“ gekennzeichnet und gelöscht.

Das Verschmelzungsverfahren sollte mit Begleitung eines kompetenten und auf diesem Fachgebiet erfahrenen Steuerberater steuerlich neutral durchgeführt werden.

4. Steuerliche Nachteile können durch die Verschmelzung noch vermieden werden

Die Bundesregierung hat mit dem Brexit-Begleitgesetz nur zum Teil die steuerrechtlich nachteiligen Folgen des Brexit für englische Limited-Inhaber durch Maßnahmen bei der Grunderwerbsteuer und der Körperschaftsteuer beseitigt. Nicht geregelt sind die möglichen Auswirkungen auf den oder die hinter der Limited stehenden Gesellschafter. Der
ertragssteuerrechtliche Status der Gesellschafter ist mithin nicht Gegenstand einer klarstellenden gesetzlichen Regelung geworden. Ob die grunderwerb- und körperschaftsteuerrechtlichen Sonderregelungen für die Limited dauerhaft als Steuerprivileg bestehen bleiben werden, ist unklar.


Jedenfalls bleibt nach dem 31. Dezember 2020 nur die Liquidation der Limited oder die Übertragung des Geschäftsvermögens auf eine neu zu gründende deutsche Kapitalgesellschaft mit der Folge, dass alle laufenden Verträge der Limited mit
Arbeitnehmern, Banken, Lieferanten, Kunden usw. übertragen werden müssen. Dies bedarf immer der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners. Außerdem muss ein vollständiges Inventarverzeichnis der zu übertragenden Aktiva und Passiva erstellt werden. Die damit verbundenen Kosten, Risiken und nicht zuletzt auch der Zeitaufwand sind in der
Regel immens.

Die Übertragung ist vor allem mit steuerrechtlichen Risiken verbunden.

Die Beendigung der englischen Limited dergestalt, dass sie ihr gesamtes Nettovermögen auf eine neu zu errichtende deutsche GmbH im Wege der Einzelrechtsnachfolge überträgt, ist - abgesehen von der zivilrechtlichen Problematik - im ertragssteuerrechtlichen Sinne ein Veräußerungsvorgang, der mit der Aufdeckung aller stillen Reserven verbunden ist.

Letzteres gilt auch für die Beendigung der englischen Limited im Wege der Liquidation. Bei der Aufgabe eines Betriebs werden sämtliche noch bestehenden Vermögenswerte einschließlich aller stillen Reserven der Ertragsbesteuerung zugeführt. Zwar könnte über das Liquidationsmodell der Teil der stillen Reserven, der im originären Geschäfts- oder Firmenwert zu erblicken ist, der Ertragsbesteuerung entzogen werden. Dieses ändert aber nichts an der Tatsache, dass die übrigen stillen Reserven auf alle Fälle zu versteuern sind.

Konkret bedeutet dies im Fall einer Limited, die Gewinne gemacht hat und die auf dem Firmenkonto stehengeblieben sind, dass zum Zeitpunkt der Liquidation rund 25% Steuern anfallen. Sind darüber hinaus noch stille Reserven aufzulösen, (wie z.B. bei einem mittlerweile bestehenden, nicht bilanzierten Firmenwert), dann beträgt die Steuerbelastung insgesamt sogar über 50%.

Viel Zeit bleibt nicht mehr

Eine Umwandlung oder grenzüberschreitende Verschmelzung muss (!) bis Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 vollzogen sein, da nur Kapitalgesellschaften aus EU-Mitgliedsländern miteinander verschmolzen werden können.

Da es sich bei dem grenzüberschreitenden Verschmelzungsverfahren um ein Gerichtsverfahren handelt, hängt der Verlauf nicht zuletzt auch vom Arbeitsaufkommen und Arbeitstempo der deutschen und englischen Handelsregister und des englischen Gerichts ab. Ein solches Verfahren dauert mehrere Monate. Es steht daher zu befürchten, dass viele Limited-Unternehmer das Verfahren nicht rechtzeitig abschließen werden, da bis Sommer 2020 mit einem letzten Ansturm von Verfahren gerechnet werden muss.

Fazit

Deutschen Unternehmern, die nicht rechtzeitig, d. h. spätestens bis Sommer 2020 mit der Verschmelzung ihrer Limited beginnen, drohen ernsthafte Probleme.

Die persönlichen Haftungsrisiken, rechtlichen Schwierigkeiten, Kosten sowie die steuerlichen Nachteile der Untätigkeit sind beachtlich.

Einfach wieder abzuwarten und auf eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem 31. Dezember 2020 zu hoffen, wäre eine sehr riskante und leider auch unwiderrufliche Entscheidung.